Wohlstand und Einkommen fördern, Verarmung hemmen ...

Den Anfängen von Armut breiter Bevölkerungskreise ist entgegenzuwirken. Die Renten müssen sicher bleiben. Das Gesundheitswesen und die Krankenkassen müssen allen zugänglich bleiben. Gleicher Zugang zur Ausbildung muss im Rahmen des realistisch Machbaren gewährleistet sein. Würdiges Wohnen muss gewährleistet sein. Der Schlüssel zu allem lautet: Vollbeschäftigung muss sein. Nur dann ist es machbar.

Diese Grundsätze sind allgemein anerkannt. Nur der Schlusssatz, nämlich die Vorbedingung von Vollbeschäftigung, wird von den Vertreten der - zu recht bemüht engagierten - Sozial-Lobby meist vergessen. Nun entspricht es aber der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Geld nur extrem selten vom Himmel fällt.
Jedoch glauben die einen, Vollbeschäftigung ginge sowieso nicht. Diese Website zeigt an anderer Stelle (Vox-Modell, Nationaler Vertrag), wie es geht.
Die anderen glauben, es ginge durchaus auch ohne Vollbeschäftigung, dass alle reicher werden, indem man die Reichen ärmer macht und davon den Armen gibt. Für das Ansehen der Profession ist zu hoffern, dass derartige Meinungen nicht von Volkswirten vertreten werden.

Dieser ursprüglich recht lange Text
ist im März 2009 auf einen kleinen Teil reduziert worden: Nur noch die Überschriften und einige Textfragmente sind verblieben. - Gründe: Siehe am Ende dieses Textes.

A. Fakten und Schätzungen der relativer Armut vieler Bürger in Deutschland. (-'VEY-POVE-A -)

A.1. Wie Statistiken es zutreffend belegen: Mehrere Millionen Bürger in Deutschland sind von relativer Armut betroffen; Tendenz ausweitend.

Versuch der Bezifferung: Unter Einbezug von Kindern und unmittelbar mitbelasteten Angehörigen betrifft es wohl etwa 5 Millionen Bürger in Deutschland. Allerdings ist jede Armutsstatistik von der Problematik belastet, eine Armutsgrenze zu definieren und auch solche Daten zu berücksichtigen, die nicht in statistische Erhebungen eingehen.

Von einstweilen nur "relativer" Armut sollte man für Deutschland sprechen. Denn praktisch durchweg ist der existenznötige materielle Grundbedarf noch gedeckt: Wohnen, Essen, Kleidung, Ausbildung, Gesundheitspflege und der Minimalbedarf des sonstigen Konsums.

A.2. Von Armut im absoluten Sinn kann man nur sprechen, wenn dieser Grundbedarf in dauerhafter Form nicht mehr gedeckt ist.

Dies mag für etwa 1 Millionen Personen in Deutschland der Fall sein. Man kann diese Ziffer aus verschiedenen Erhebungen über Problemgruppen ableiten. Es gibt bespielsweise fundierte Schätzungen über Personen ohne Krankenversicherung, Personen ohne Aufenthaltserlaubnis, Personen mit extrem niedrig bezahlten Aktivitäten.

Unter Beachtung der mutmaßlichen Überschneidungen ergibt sich eine Anzahl von wirklich Armen in Deutschland wohl zwischen etwa 0,5 Millionen und 2 Millionen Personen. Dies ist eine wenig recherchierte Überschlagsrechnung. Als Anhaltspunkt für Überlegungen mag es in dieser Unschärfe gleichwohl hilfreich sein: Etwa jeder Hundertste in Deutschland hat das Existenznötige nicht.

A.3. Die gelegentlich publizierten Armuts-Statistiken für Deutschland (und übrigens auch im internationalen Vergleich) sind leider überwiegend gravierend fehlerhaft aus methodischer Sicht. Die Zahl der Armen ist je nach Bundesland um bis zu 30 % oder mehr fehlerhaft ausgewiesen.

Finanzierungsvorschläge für Richtigrechnen der fehlerhaften Statistiken bitte an: ok @ vox7.com
Verhandlungsgrundlage ist, für 10 % der Kosten der bisherigen falschen Berechnungen sodann die richtigen zu liefern.
Es wird gebeten, jeden Versuch zu unterlassen, kostenlos die Fehler mitgeteilt zu erhalten, gleich, unter welchem Vorwand. Hier ist kein Beratungsinstitut, das denjenigen, die die Fehler zu verantworten haben, kostenfrei hilft, für ihre hohen Honorare anschließend Wertarbeit zu leisten.

A.4. Die Ursachen der Ausweitung von "relativer Armut" werden durch verschiedene Texte der Website vox7.com näher analysiert.

Das Bewertungssystem für Wahlkandidaten beschränkt sich zur eigentlichen Armutsfrage deshalb auf einige eher zufällig ausgewahlte Aspekte zum Testen der Armuts-Sensibilität Ihres Kandidaten zu gängigen, aber objektiv und beweiskräftig widerlegten Irrtümern.

B. Einige Einzelvorschläge gegen Armutsausweitung. (-'VEY-POVE-B -)

Dies sind einige etwas willkürlich ausgewählte Einzelpunkte. Zweck ist nur, durch derartige und ähnliche Einzelpunkte zu prüfen, ob ein jeweiliger Wahlkandidat oder eine jeweilige Partei die Bekämpfung von Armutsursachen rational erfasst oder nur gedankenlos als Wahlförderung adoptiert hat. .

B.1. Anerkennung der Unterlassungspflicht zur an sich vielleicht verbotenen Bezeichnung ,,1-Euro-Jobs''.

(Die rechtlich basierte Begründung wurde hier suspendiert. Die Gründe hierfür sind unten am Textende vermerkt.)

B.2. Vermeiden der Kopplung von Preisvergünstigungen (Beispiel: Autobus, Theater) an Gruppen, wenn diesen hierdurch eine Armuts-Stigmatisierung zugedacht wird.

Solche Vorteile sollten nach wohl herrschender Meinung vieler Analysen nicht an Kriterien gekoppelt sein, die Mangel an finanziellen Mitteln in abstempelder Weise belegen würden.
Eine Ankopplung von Vorteilen solte deshalb unterbleiben für die üblicherweise oft benutzten Kriterien wie ,,Sozialhilfe-Empfänger'', ,,ALG-II-Bezieher'', ,,Grundrente-Bezieher'', ..Senioren'' u.ä.m..

Derartige Ankopplungen sind gut gemeint, aber bedenklich. Bei Generalisierung und Intensivierung führen sie zu einer Art Kastenbildung der Ausgeschlossenen, der ,,Berufsarmen''. Die Gesellschaft reagiert darauf sodann regelmäßig mit sich verschärfenden Grenzziehungen, also mit Verminderung der Durchlässigkeit des Aufstiegs nach oben für die Ausgeschlossenen.

Finanzielle Vorteile für Kinder, Schüler, Studenten und Familien unterliegen nicht dieser Problematik der negativ belegenden Ausgrenzung und sind also wählbar. Ein Vorteilstarif für Studenten eröffnet allerdings bekannte Missbrauchsmöglichkeiten.

Beispiel des Lösungsansatzes dieses Problems:
In Deutschlands Hauptstadt Berlin kann jeder einen Bespielfall der U-Bahn sichten. Für "staatlich anerkannte Arme" gibt es "Sozialtickets". In Frankreichs Hauptstadt Paris gibt es das "Carnet" mit verbilligten Fahrscheinen im 10er-Pack für alle. Jede Einzelkarte kostet mit etwa 1 Euro nur etwa die Hälfte des Normalpreises und ist deshalb billiger als die meisten deutschen "Sozialtickets".
Beschäftigte Arbeitnehmer in Paris belasten sich nicht mit diesen Tickets, sondern haben Dauerkarten. Je nach Einkommenssituation erlauben sie sich zum Teil, mehr zu zahlen nur wegen der größeren Bequemlichkeit. Die aus sozialen Gründen gewünschte Mehrbelastung höherer Einkommen tritt also durch unsichtbare Mechanismen ein, statt weniger Bemittelte zu zwingen, sich entsprechend zu klassifizieren.

Die allgemeine Lehre und Regel lautet:
Tarifierungen sollten immer eine Lösung erhalten, durch die ganz automatisch die weniger Reichen einen Sozialtarif wählen können, ohne sich als arm deklarieren zu müssen. Viele wohltätige Organisationen verzichten beim Verteilen von Hilfe mit grutem Grund auf solche Nachweise. Denn von denjenigen, die es am nötigsten haben, fehlt vielen die Registrierung als "amtlich anerkannter Armer".

Diese Regeln sind im Prinzip allgemein anerkannt und belegt durch Analysen der Soziologie und Psychologie. Nur die Umsetzung in der Realität erfordert viel fallbezogene Überlegung und kennt kein festes Schema.

B.3. Öffnung des Krankenkassen-Zuganges (GKV) für alle Personen ohne Krankenversicherung...

(Dieser Text aus dem Jahr 2003 wurde gegenstandslos: Es ist inzwischen in diesem Sinn Gesetz geworden. Ob das Gesetz die Problematik gut genug abdeckt, ist eine verbleibende Frage. Diese wird hier einstweilen nicht näher behandelt. Denn sie könnte nur durch eine sehr intensive Bearbeitung ausgewogen beantwortet werden. Das Gesetz sieht unter anderem Lösungen vor, die häufige Probleme der Realität nicht lösen können. Die Frage verbleibt, was für die betreffenden Fallgruppen sodann geschieht.)

B.4. Viele Selbständige haben Einkommen im untersten Bereich der Einkommenskala.

Sie sind aber im System der staatlichen Reglung immer noch Verpflichtungen unterworfen, die in der Unterstellung von eher überdurchschnittlichen Einkommen ihren Ursprung haben. Dies wirkt verstärkend für ihre "relative Armut".
Für die Bewertung von Wahlkandidaten der Site vox7.com/v ist wünschenswert, dass ein Wahlkandidat dies Phänomen überhaupt kennt und darauf ansprechbar ist, nach Lösungen zu suchen. Es gibt nun einmal in der modernen Gesellschaft unter den Selbständigen einen hohen Anteil an verdeckten Arbeitslosen und an "relativ" Armen. In der politischen Diskussion ist dies Problem wenig vertreten.

Die Parteien spüren dies eigene programmatische Defizit, indem sie bei der Bloggerszene nicht immer eine euphorische Zustimmung zu ihrer Arbeit erfahren. Das Problem ist allerdings komplex zu bessern und wenig mehrheitsfähig bei den Arbeitnehmer- Flügeln der Politikarbeit. Es wäre im Eigeninteresse von Wahlkandidaten und Pateiern, trotzdem nach mehr Lösungen zu suchen.

C.1. Ausländer ohne formelles Aufenthaltsrecht dürfen nicht als ,,Illegale'' bezeichnet werden (denn diese Bezeichnungsform ist illegal).

Die Behandlung als ,,Illegale'' hat eine negative Konsequenz: Sie erschwert die optimalen Bedingungen für Problemlösungen.
Man denke an die öfter diskutierten Versuche der Lösung durch offene Rückführung der Betreffenden mit zu versuchender Arbeitsplatzgewähr im Heimatland.
Durch die Nichtlösung der Probleme in den reichen Ländern wird die Armut in den Herkunftsländern vermehrt.

Wer unter Opfern ein europäisches Land erreichte, erklärt ihm das größte mögliche Kompliment.

Unter großen persönlichen Opfern beginnt der Immigrant sodann, Sprache, Lebensweise und Rechtsordnung des Gastlandes zu erlernen. Das ist ein großes potentielles Kapital des Gastlandes, und es kostet wenig oder gar nichts für das Gastland. Der kostengünstigste Teil des Bildungswesens besteht aus den ersten Integrationsbemühungen von Ausländern.
Manche sprechen hier von einer 10- bis 100-fache Effizienz, verglichen mit vorherrschenden Formen der staatlichen Entwicklungshilfe vor Ort im jeweiligen wenig entwickelten Land.

Häufig vorgetragene Meinung ist: Bei respektvoller Behandlung und optimalem Rahmen der Rückführung würden diese angeblichen ,,Illegalen'' zu den besten Botschaftern des Gastlandes werden und zu den Trägern von Wirtschaft und Armutsbekämpfung im Herkunftsland.

Die Wortwahl ,,die Illegalen'' ist wohl rechtlich unzulässig.

Es soll hier nicht erörtert werden, ob der Tatbestand der Volksverhetzung oder ein anderer Tatbestand des Strafrechts vorliegen könnte.
Es soll einfach ausgesprochen werden: Es gibt keine Menschen, deren Existenz als solche ,,illegal'' sein könnte. So ist es gemäß Grundgesetz und Menschenrechtskonvention; beide gelten nicht nur für gemeldete Inländer. Die Würde der menschlichen Existenz ist universetll und unantastbar.

Der einzelne ungemeldete Immigrant ist nicht in irgendeiner Weise ,,schuldig''. Die Wahl des Geburtsortes in einem armen Land kann nicht als Verfehlung interpretiert werden. Der einzelne ungemeldete Immigrant, der nur einfach seine Lebensumstände bessern will, tut hiermit nichts im Sinn des ,,natürlichen'' Rechts ,,Verwerfliches''. Er ist normalerweise nicht Mörder, Dieb, Hochstapler oder sonstwie etwas Anrüchiges. Niemand der glücklicher in einem Wohlstandsland Geborenen sollte sich anmaßen, die individuellen vielfältigen Beweggründe der Einwanderung zu diffamieren. Suche nach Wohlstand durch Arbeit und Leistung kann keine Straftat sein.

Die französche Linke hat eine verbale Alternative gewählt, indem sie für diese temporären Mitbürger den Ausdruck ,,die Papierlosen'' einführte (,,les sans-papiers'').

Da es in Frankreich aus Freiheitsgründen kein Melderecht gibt, unterscheiden diese Bürger sich von bereits akzeptierten Immigranten nach französischem Recht tatsächlich nur durch das Fehlen von entsprechenden Ausweispapieren.
Eine dementsprechende sachliche deutschsprachige Wortwahl wäre beispielsweise ,,Ausländer ohne Aufenthaltsrecht'' oder ,,nichtgemeldete Ausländer'' oder weniger präzis, aber kürzer: ,,die Nichtgemeldeten'' oder auch ,,die Nichterfaßten'' oder auch ,,die Nichtregistrierten''. Niemand behaupte also, er verwende das Wort ,,die Illegalen'' nur mangels Alternative.

Wer das Wort ,,die Illegalen'' verwendete, sollte Herr seines Mundes und Gehirns werden und von nun an wissen, was er tut. Die gängige Verwendung des Ausdrucks in den Medien gibt einen Einblick in das, was gedacht werden kann unterhalb der Oberfläche von Gutmenschentums. Ein gut Ausgebildeter, der diese Bezeichnung ausspricht, kann nach diesen Hinweisen nicht behaupten, in Unkenntnis der Bedeutung des Wortes ,,illegal'' gehandelt zu haben.

Für das System der Kandidatenbewertung von vox7.com/v bedeutet dies:
Wahlkandidaten und Parteien sollten vom Bewerter mit vorstehenden Argumenten zur Bezeichnung "Illegaler" konfrontiert werden. Wahlkandidaten dürfen zur Frage der ungeregelten Immigranten alle Varianten von Meinungen vertreten, weil komplexe Probleme der Gesellschaft keine einfachen Antworten ermöglichen.
Objektiv wertbar ist nur, ob der Kandidat neben diesem kaum lösbaren politischen Problem trotzdem respektvoll bleibt für das Individuum, das Recht auf Achtung hat.