v. 1. Februar 2012
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Begrenztes Recht auf Volksreferendum einführen? - Auch für Steuern, Währung u.a.m.? |
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Anfang 2009 ist dieser vorher ausführliche Text weitgehend auf die Überschriften reduziert worden. Die Gründe sind am Textende zu finden.
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A. Das Recht auf Volksreferendum erhöht die demokratische Legitimierung bei Grundsatzentscheiden. (-'VBW-REFE-A -)
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A.1.. Beispiele solcher Grundsatzentscheide:
Volksreferenden könnten beispielsweise nützlich sein bei folgenden Entscheiden:
- Volksreferendum sollte man wohl insbesondere zwingend machen für jede Steuererhöhung.
- Ferner zwingend für jede Einschränkung von Freiheitsrechten, Datenschutz, Privatsphäre. (Dies hilft nur, sofern die Schule den Bürgern beigebracht hat, wieso dies so wichtig ist).
- Eventuell für Fragen wie vielleicht die DM-Wiedereinführung? (Doppeltwährung - wieso nicht)?
- Eventuell die EU-Verfassung durch Referendum des Volkssouveräns legitimieren?
- Schwerpunkt bei Kernenergie oder geothermischer Energie? Oder...?
- ... und ähnliche grundsätzliche Wertentscheide.
A.2.. Die Zweckmäßigkeit von Volksreferenden ist zwar auch unter vernünftigen Fachleuten umstritten. Aber Deutschland täte es nach häufig verbreiteter Auffassung für einige Themenkreise gut.
Bei einer Kandidatenbewertung zum VOX7-System können Sie einem Wahlkandidaten auch dann diesen Punkt einkreuzen, wenn er im Bewusstsein dieser Problematik nur für eine sehr eingeschränkte Version von Referenden plädiert. Jedenfalls sollten Referenden vorgesehen werden zur Steuerpolitik und zu den Bürgerkontrollen. Genau diese beiden Bereiche wird die Politik wohl nur ungern an die Bürger delegieren.
Zitat des Vorwurfes eines Kritikers, ein Vorwurf von demokratie-fremden Entgleisungen: ,,Es entwickelt sich eine immer unverhohlenere Lobbykratie und Filzokratie. Der Staat wird zunehmend zum Selbstbedienungsladen der Apparate - zur Bonzokratie. Das Konzept der Demokratie kraft Delegation hat also teilweise versagt (Parteien, Parlamente). Mehr direkte Demokratie durch Referenden könnte das Problem vermindern.''
Diese Argumentation für mehr Volksreferenden ist meinungsgeprägt. Im Sinn von Objektivität ist deshalb zu ergänzen: Diese Meinung ist umstritten. Viele werden sie nicht nicht teilen.
- Ab hier ist der frühere Text (von 2003) auf Überschriften reduziert worden (Anfang 2009). -
A.3. Allein die Probleme des Steuerrechts und zur Abgabenhöhe rechtfertigen bereits ein Recht auf Referendum.
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B. Bedenken gegen das Recht von Volksreferenden (-'VBW-REFE-B -)
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B.1. Fehlende Fachkunde der Bürger, Manipulierbarkeit der Massenmeinung...
B.2. Scheiterte die Weimarer Republik am Recht auf Volksreferendum?
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C. Geeignete Themen für Volksreferenden. (-'VBW-REFE-B -)
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C.1. Steuern, Freiheitsgrechte, Datenschutz,...
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D. Volksreferenden auf jeden Fall vorsehen für Steuererhöhungen. (-'VBW-REFE-B -)
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D.1.. Steuererhöhungen begrenzen - die überwiegend als gut gewerteten Erfahrungen der Schweiz.
D.2.. Das Kollektiv funktioniert erfahrungsgemäß zur Steuerermächtigung durchaus verantwortungsvoll, sofern die zu finanzierende staatliche Aufgabe würdig ist.
D.3.. Das Eigeninteresse der Parlamentarier an hohen Steuern ist eine wenig erörterte Problematik.
D.4. Das mehrheitliche Parlamentarier-Interesse an hohen Steuern ist durch mehr Bürgerherrschaft begrenzbar.
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E. Volksreferenden zur Wiedereinführung der DM?. (-'VBW-REFE-B -)
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Dies wird einstweilen als hypothetisch und eher zweitrangig betrachtet. In jeder allgemeinen Krisenzeit wird diese Frage aber neu erörtert werden, bis irgendwann die letzte Benutzergeneration der DM ausgestorben sein wird.
Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
"Europa ist ein UPO - ein Unidentifizierbares Politisches Objekt." (Jacques Delors, früherer Chef der EU-Kommission)
Preussen-Deutschland hatte 67 Millionen Einwohner und 420 000 Beamte. 100 Jahre später bei nur wenig mehr Bevölkerung gibt es 4 Milllionen im öffentlichen Dienst." (Anzeige, 1/4 Seite, FAZ 2002-03-06 p.7: Eberhard Bodecker, Brandenburg-Preußen-Museum, Wustau in Brandenburg.
"Der Stimmzettel ist stärker als die Kugel." (Abraham Lincoln)
Putin überlebt einen Flugzeugabsturz nur knapp und liegt 8 Jahre im Koma. Als er aufwacht, fragt er einen seiner Berater: "Wie ist denn die Wirtschaftslage?" - Antwort: "Gut, jedes Jahr 5 % Wachstum!" - "Wie viele Arbeitslose haben wir?" - "Quote unter 1%!". Putin staunt und fragt: "Was kostet dann ein Wodka?" - Antwort: "2 Euro."
Wenn die meisten sich schon armseliger Kleider und Möbel schämen, wieviel mehr sollten wir uns da erst armseliger Ideen und Weltanschauungen schämen. (Albert Einstein, 1879-1955)
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Man kann auf seinen Standpunkt stehen, aber man sollte nicht darauf sitzen. (Erich Kästner, dt. Schriftsteller, 1899-1974)
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(Photo: "La liberté guidant le peuple" (1830). - By Eugène Delacroix ( 1798-1863). Non-digital technology: Irregular color pixels assembled manually.)
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Wieder volles Einkommen durch Arbeit, volle Sozialversicherung, volle Bürgerrechte statt Ämter-Diktatur über Lebenswege.
Die Politiker greifen es nicht. Also müssen die Bürger es in die Hand nehmen.
Das VOX7 LIBRA KONZEPT zeigt das WIE. Auf vox7.com / Menu (dort Spalte rechts) finden Sie die Wahrheiten der Wissenschaft: Vollbeschäftigung IST möglich innerhalb von 12 Monaten. Es ist nur eine Frage des WIE. Die Wissenschaft hat die Antwort auf (fast) alles. Man muss ihr nur zuhören statt sich von der Lobby die Gesetze schreiben zu lassen.
(Photo: 2007 Bob Jagendorf, Creat.Comm. Attr.2.0Lic.)
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( Photo: 2007 by Tomascastelazo; GNU Free Doc.Lic.v1.2++ ........ In Mexican folk culture, the Catrina is the skeleton of a high society woman and is one of the most popular figures of the celebrations 'Day of the Dead'.)
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Wie ohne Schaden überleben? Wie überwintern beim beginnenden Zusammenbruch der Staatsfinanzen, der Rentensysteme und des Gesundheitssystems?
Enthält Informationen über eine neue, moderne Wirtschaftskrisen- Theorie in Verbindung mit den neuen Ausdrücken:
--- _EN_ + _FR_ marfinettes, marfinette, marfinosi
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--- _IT_ marfinette, marfinetta, marfinosi, marfinoso
--- _RU_ марфинеток, марфинетка, марфинози
--- _PT_ marfinetes, marfinete, marfinosos
--- _ZH(CH) _ 金融木偶
--- _JP_ マリフィット
(Photo: 2004 by Patrick Permien: Hamburg (Germany), Exercise, C pipe (100 l water/min at ~8bar); GNU Free Doc.Lic.v1.2++)
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Abmahnung erhalten? ...Beißen! |
Serienabmahner: Gegen Juristen-,,Pädophilie'' hilft Schutzgemeinschaft:
» Schutzgemeinsch.Abmahnung _Menu_ DE
Mit diesen Strategie- Hilfen wurde erstmals in Deutschland eine anwaltliche Abmahnfabrik stillgelegt (2008). Staatsanwaltschaft: Hausdurchsuchung bei 2 Abmahnanwälten. Die ~100++ Abgemahnten erhielten ihr Geld zurück - insgesamt wohl 100.000++ ?? Je mehr diese Schutz-Infos besucht werden, desto mehr wird fortgesetzt.
- Bitte Links+Hinweise über aha7.com ! (Presse,Sites,Foren,Blogs,...)
(Photo: © infos7.com site admin. & author)
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200 Websites warten auf Ihre Pressemitteilungen - kostenlos (50 deutsch, 100 englisch, 50 französisch). Beabsichtigt ist, hier immer das effizienteste Pressemitteilungs- Werkzeug des Internets verfügbar zu machen: Zugang zu Site-Listen und Anleitungen, wie zu optimieren.
» Ihre Website auf 200 Medien-Sites EN DE FR
Photo: (B) US government /Dept.of Energy - nuclear arms test (Nevada Test Site, 1951, Operation Buster-Jangle, Charlie)
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Hilfen, um für die meisten derartigen Probleme selber im Internet alle Schlüsselinformationen zu finden.
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» Internet-Betrug: Selbstschutz DE
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» Muster / gegen Abmahner, kommentiert DE
(Photo: 2009 Ianaré Sévi: A yawning American alligator (Alligator mississippiensis), Collier county, Florida. - Creat. Comm. Attrib.Sh.Al. 3.0 Lic.)
'Love your enemies...': Kung-fu-tse (alias 'Konfuzius', 551 - 479 bef.Chr.)
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(Photo: © 2007 Don Pedro & site admin. aha7.com)
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Ein Volkswirt hierzu: "Die Politiker als Retter der Spekulanten - mit dem Geld der korrekten Steuerzahler - Verschuldung zwei zukünftiger Generationen, die es abbezahlen sollen. Diese Absurdität ist eine totale.
Soziale Marktwirtschaft existiert nur noch auf dem Papier. Der Rahmen ist überspannt. Es geht so nicht weiter."
Diese Seite eröffnet Ihren Weg zu Websites mit Koordination von Wissenschaftlern - denkende Ökonomen, denkende Juristen -, die eine neue Opposition darstellen. Dort erfolgt Koordination von weiterer Verfassungsbeschwerde und EU-Verfahren gegen jetzige und alle zukünftigen "Rettungspakete" in der EU unter Ruinierung von Wirtschaft, Arbeit und Demokratie. Alle Bürger können sich den Eingaben anschließen.
» Wie Finanzmärkte regulieren? EN DE FR
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» Parodie: Partei für legalisierte Korruption. Für Lobbykratie und Filzokratie. Von der Bundesrepublik zur Banandesrepublik. EN
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(Photo: Male Lion and Cub Chitwa, eating a Cape Buffalo, South Africa / Northern Sabi Sand. By Luca Galuzzi,2004, galuzzi.it. Creat.Comm.Attr.ShareAlike 2.5 Lic.)
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Wie sie funktioniert - ihre zahlreichen Varianten - , und wieso das Meiste nie aufgedeckt wird, oder aufgedeckt wird, aber unverfolgt bleibt...
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Photo: Eug.Pivovarov, Russia.
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(1) Legale Rechtsgrundlagen, zukünftig Fernseh- / Rundfunkgebühren legal nicht mehr zu zahlen.
(2) Kleinverlage und Autoren: Ihr Honorar-Anteil an der GEZ-Gebühr ("Kultursteuer")!
(3) PC-Verwender: Gebühr zurück? Legale Steuern- Aufrechnung?
Nicht alle Dinosaurier sind ausgestorben. UNO7 FLAMINGO ist hilfreich bemüht um liebevolle Sterbehilfe für ein vergreistes Gebührensystem... für ein durch das Internet antiquiert gewordenes Konzept des Staatsfernsehens. Die Bürger müssen entscheiden, ob die totale Absurdität eines Staatsfernsehens auf die Intensivstation muss als Vorstufe zur Endstation - das Museum. Denn inmitten einer pluralistischen Demokratie - der Staat als oberster Video- und Meinungsfabrikant? Absurder geht es nicht.
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(Photo: Aaron Logan, 2004, Creat,Comm.Attrib.1.0 lic.)
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Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
"Ich habe in Ruhe nachgedacht und bin zu dem Schluss gekommen, alles kurz und klein zu schlagen."
Kommt ein Unterhändler von Coca-Cola in den Vatikan und bietet 100.000 $, wenn das "Vater unser" geändert wird, dass es heißt: "Unser täglich Coke gib uns heute". Der Sekretär lehnt kategorisch ab. Auch bei 200.000 und 500.000 $ hat der Vertreter keinen Erfolg. Er telephoniert mit seiner Firma und bietet schließlich 10 Millionen. Der Sekretär zögert, greift dann zum Haustelephon und ruft den Papst an: "Chef, wie lange läuft der Vertrag mit der Bäckerinnung noch?"
"Das Volk hat die Politiker, die es verdient.";
Wie ich höre, sind die Anwendungen des Sozialismus nur deshalb gescheitert und scheitern weiterhin, weil es nicht der richtige Sozialismus ist. Demnach soll nur derjenige Sozialismus der richtige sein, der nicht existiert. Da stimme ich den Linksideologen voll zu. ( Pedro Rosso)
Sagt der eine Taubenzüchter zum anderen: “Die Politiker sind wie die Tauben”! “Wieso denn?”, fragt der andere. “Nun, solange sie unten sind fressen sie dir aus der Hand. Sind sie oben, dann scheißen sie dir auf den Kopf”
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