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A.   Gesamtregel:   Die Bürger-Herrschaft gewährleisten - die Demokratie im Geist des Grundgesetzes ausgestalten. (-'VBK-PARL-A--)

Ist Demokratie die optimale Staatsform?
Ist der Spezialfall der ,,Mehrparteien- Demokratie'' die optimale aller bisher bekannten und erprobten Staatsformen? Ist ein allgemeines Wahlrecht mit ,,1 Erwachsener = 1 Stimme'' die richtige Lösung? Ist es richtig, dass Beihilfenempfänger auch dann repräsentiert sind, wenn es um die Höhe ihrer finanziellen Vorteile zu Lasten der Abgabenzahler geht? Ist es richtig, dass Lobby-Angehörige bei der Gesetzgebung Texte mit ausarbeiten?
Diese Diskussion beschäftigt den okzidentalen Kulturkreis seit etwa 2 500 Jahren und ist bis heute unentschieden.

Die Frage der optimalen Führungstruktur ist Problemfall seit der ersten Gruppenbildung, stellte sich also noch vor dem evolutionären Übergang zu ersten Gruppen von Menschen.

Historische Grundlage der Neuzeit bildet vor allem das Muster der angelsächsischem und und der schweizerischen Demokratie, auch das Modell der französischen Revolution und der USA. Letztlich kreisen diese Formen und die Herausbildung von Grundrechten und Verfassungen um einen langsam wachsenden gemeinsamen Kern in ständigem Wechselspiel und Austausch.

hat die relative Selbstsicherheit der westlichen Mediengesellschaft zu dieser Frage in Frage gestellt. Versagt haben zwar die wichtigsten Einparteien- Diktaturen des letzten Jahrhunderts sehr eindeutig: Nazi-Herrschaft, Russlands Pseudo-Kommunismus, das pseudo-kommunische Festland-China. Dass sehr kriminelle Einparteien- Systeme und diktatorische Pseudo-Demokratien sich bei Fortbestand aber von innen her ent-kriminalisieren können, ist nicht nur im Fall von China zu beobachten.
Aspekte der historisch überlieferten Kapazität zur Organisation von Gemeinwesen gewinnen an Bedeutung. Probleme der Zerstörung dieser Kapazität durch Kolonialismus (Schwarzafrika) und/oder dominierende Imperien (Nordafrika) gewinnen Gewicht in der Erörterung.

Belegbar ist auch, dass die Mehrparteien-Demokratie möglicherweise nicht funktionieren kann, sofern Parteien sich als jeweilige Sammelbecken zur Trennung je nach ethnischen Gruppen oder sonstigen fundamentalen Fraktionen entwickeln. Dies gilt beispielsweise für verschiedene afrikanische Staaten.

Die Kernfrage der optimalen Staatsform ist also wieder offen und ist neu zu diskutieren. Es ist nun einmal schwer konzipierbar, dass sich in der kurzen beruflich aktiven Spanne des menschlichen Lebens die Machtstrukturen immer neu optimal selektiert bevölkern, zugleich aber Dauerhaftes bilden. Was nach den Regeln der Logik kaum möglich erscheint, funktioniert in der Realität denn auch nur mit ständigen Abweichungen vom Ideal.

Allerdings gibt es für einen Teilaspekt dennoch deutlich objektivere Aussagemöglichkeiten. Gilt nämlich die Staatsform der Mehrparteien- Demokratie, so dürfen nach der ihr immanenten Logik jedenfalls Lobby und öffentlicher Dienst nicht die heimlichen Träger der Parlamente und der Regierungsentscheide sein. Ganz ohne eine gegenseitige Einflussnahme geht es andererseits aber ebenfalls nicht, wie es durchaus ausdiskutiert ist. Es geht also nur darum, wo die Grenzen der Einflussnahme sind und wie nachteilige Grenzverschiebungen zu hemmen sind.
Insoweit sind erhebliche Probleme der deutschen Institutionen, noch mehr der europäischen Institutionen, wohl vorherrschender Meinungsstand. Die vorherrschende Frage ist wohl nur, wie man dieser Problematik entgegen wirken kann.







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